Pressemitteilungen Fraktion
28. 06. 2011
Es ist gut, dass nun ein erster Schritt hin zu einer effektiveren Sicherheitsarchitektur in Deutschland erfolgt ist. Sicherheit braucht effektiv arbeitende und gut ausgestattete Polizeibehörden. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Ressourcen bei den Sicherheitsbehörden bestmöglich eingesetzt werden können, um Kriminalität so gut wie möglich bekämpfen zu können.
Es ist ein gutes Zeichen, dass Bundespolizei und Bundeskriminalamt mit Kooperationsvereinbarungen selbst den Grundstein für einen sinnvollen Einsatz von Ressourcen gelegt haben. Die Beamtinnen und Beamten in den Behörden wissen selbst am besten, wo der Schuh drückt und wo Mittel effektiver eingesetzt werden können.
Weitere Schritte müssen aber in Zukunft folgen. Hier wird sich auch das Bundesfinanzministerium bewegen müssen: Die Einheiten beim Zoll, die polizeiliche Befugnisse haben und polizeiliche Tätigkeiten ausüben, gehören nicht in die Finanzverwaltung. Zollkriminalamt und Zollfahndungsdienst leisten ihren Beitrag zur inneren Sicherheit. Hier liegt noch eine große Aufgabe, um Doppelarbeit zwischen polizeilichen Kräften beim Zoll und der Bundespolizei abzubauen.
PILTZ: Erster Schritt zu einer besseren Sicherheitsarchitektur
BERLIN. Zur Entscheidung des Bundesinnenministers zur Sicherheitsarchitektur erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:Es ist gut, dass nun ein erster Schritt hin zu einer effektiveren Sicherheitsarchitektur in Deutschland erfolgt ist. Sicherheit braucht effektiv arbeitende und gut ausgestattete Polizeibehörden. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Ressourcen bei den Sicherheitsbehörden bestmöglich eingesetzt werden können, um Kriminalität so gut wie möglich bekämpfen zu können.
Es ist ein gutes Zeichen, dass Bundespolizei und Bundeskriminalamt mit Kooperationsvereinbarungen selbst den Grundstein für einen sinnvollen Einsatz von Ressourcen gelegt haben. Die Beamtinnen und Beamten in den Behörden wissen selbst am besten, wo der Schuh drückt und wo Mittel effektiver eingesetzt werden können.
Weitere Schritte müssen aber in Zukunft folgen. Hier wird sich auch das Bundesfinanzministerium bewegen müssen: Die Einheiten beim Zoll, die polizeiliche Befugnisse haben und polizeiliche Tätigkeiten ausüben, gehören nicht in die Finanzverwaltung. Zollkriminalamt und Zollfahndungsdienst leisten ihren Beitrag zur inneren Sicherheit. Hier liegt noch eine große Aufgabe, um Doppelarbeit zwischen polizeilichen Kräften beim Zoll und der Bundespolizei abzubauen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
624-Piltz-Sicherheitsarchitektur.pdf (2011-06-28, 130.02 KB)
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